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Informationen zum Masernschutzgesetz

Auf Grund aktueller Anfragen informiert der Sächsische Datenschutzbeauftragte darüber, wie mit nach § 20 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz vorzulegenden Unterlagen zu verfahren ist.

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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.11.2020

100. Datenschutzkonferenz tagte erfolgreich

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat sich am 25. und 26. November 2020 per Video zu ihrer 100. Sitzung seit ihrem Bestehen getroffen (siehe Pressemitteilung der DSK vom 19. November 2020).

Die Jubiläumssitzung fand unter dem turnusgemäßen Vorsitz des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig statt. Die Konferenz befasste sich u. a. mit der Frage des datenschutzkonformen Einsatzes von Windows 10 (Version „Enterprise“), mit der durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ergriffenen Initiative zur Aufweichung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zugunsten von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten, mit der gesetzlichen Ausgestaltung der Telekommunikations-Bestandsdatenauskunft, mit Initiativen zur Zentralisierung der Datenschutz-Aufsicht sowie mit der in Deutschland noch immer ausstehenden Umsetzung der „ePrivacy“-Richtlinie (RL 2002/58/EG).

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