Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28.07.2020
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. Zugleich hat der EuGH festgestellt, dass die Entscheidung 2010/87/EG der Kommission über Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses - SCC) grundsätzlich weiterhin gültig ist.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) sieht mit diesem Urteil die Datenschutzgrundrechte der Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union gestärkt.
Sächsischer Datenschutzbeauftragter übernimmt Vorsitz in der deutschen Datenschutzkonferenz
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig wird 2020 der Konferenz der 18 unabhängigen staatlichen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern vorsitzen. Er übernimmt diese Aufgabe vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz im Jahr 2019, Prof. Dr. Dieter Kugelmann.
Presseerklärung zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts für die Jahre 2017 und 2018
Erstmalig nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung stellt der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig am 19. Dezember 2019 einen Tätigkeitsbericht vor. Der Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. Dezember 2018.
Schwerpunkt in dem besagten Berichtszeitraum war die Tätigkeit der Behörde im Zusammenhang mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung und deren Umsetzung in Sachsen. Der Bericht enthält Fälle aus der Aufsichtstätigkeit, einen statistischen Teil, gibt Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung, informiert zur Bußgeldverfahrenspraxis und enthält Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen und Materialien der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK), die insbesondere für die Anwendungspraxis und Rechtsauslegung der Datenschutz-Grundverordnung Beachtung erfahren sollten.
Andreas Schurig: „Die Datenschutz-Grundverordnung findet seit dem 25. Mai 2018 unmittelbare Anwendung für die sächsische Verwaltung und die Wirtschaft. Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass meine Behörde ihre Beratungsaufgabe gegenüber betroffenen Personen und den Unternehmen erfüllt. Hierfür ist meiner Dienststelle, der mit ihrer institutionellen Unabhängigkeit der Status einer obersten Staatsbehörde zuerkannt wurde, eine genügende personelle Ausstattung zu gewähren. Ich freue mich, dass das Anliegen der datenschutzrechtlichen Beratung aktuell auch in den Koalitionsvertrag der die Regierung stellenden Landtagsfraktionen aufgenommen wurde."
Weitere Informationen zum Pressetermin finden sich hier.
Der Tätigkeitsbericht ist hier abrufbar.
Weitere Auskünfte erteilt Andreas Schneider, Tel. 0351/85471 – 120, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
