Mehr Schutz vor Cyberattacken notwendig
05.11.2021
Angesichts der jüngsten Hacker-Angriffe gegen deutsche Unternehmen plädiert der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig für deutlich mehr Prävention. Jeder Cyberangriff kostet im Schnitt mehr als 21.000 Euro. Daher sollten Sachsens Unternehmen nicht erst warten, bis sie das Opfer von Hacker-Attacken geworden sind. Im Gegenteil: Prävention ist wirksamer und wichtiger als je zuvor, damit Daten von Kunden und Mitarbeitern nicht in die falschen Hände gelangen.
E-Scooter-Videobeobachtung in Dresden
22.10.2021
Die Verkehrsunfallforschung an der TU Dresden GmbH (VUFO) nutzt bei einem aktuellen Forschungsvorhaben Videobeobachtung. Vom 22. bis 29. Oktober 2021 wird damit an verschiedenen Orten in Dresden das Fahrverhalten von E-Scootern untersucht. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat die Wissenschaftler in der Planungsphase beraten und gegen das Vorhaben grundsätzlich keine Einwände. Davon unberührt bleibt die Pflicht der Verantwortlichen zur datenschutzkonformen Umsetzung.
Informationen zum Projekt und den Datenschutzmaßnahmen
2G-Optionsmodell: Darf der Arbeitgeber nach dem Impf-/Genesenenstatus oder Testergebnis fragen?
29.09.2021
Die aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21. September 2021 (SächsCoronaSchVO) ermöglicht in bestimmten Bereichen Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene. Bei diesem sogenanntes 2G-Optionsmodell besteht weder die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes noch zur Einhaltung des Abstandsgebotes. Aúßerdem entfällt die Beschränkung hinsichtlich der Auslastung der Höchstkapazität (vgl. § 6a SächsCoronaSchVO).
Voraussetzung des 2G-Optionsmodells ist, dass alle anwesenden Personen über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen. Allerdings gilt dies gemäß § 6a Absatz 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO nicht für Beschäftigte, die über einen Testnachweis verfügen und einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz bei der Arbeit tragen.
Soweit ein Arbeitgeber das 2G-Optionsmodell einführen möchte, stellt sich in der Praxis daher die Frage, ob er die Offenbarung des Impf- und Genesenenstatus oder eines negativen Corona-Tests von seinen Beschäftigten verlangen darf.
In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen eine solche Abfrage zulässig ist, können Sie der Stellungnahme (PDF-Datei) entnehmen.
Kontaktdatenerfassung in Behörden und bei der Briefwahl
06.09.2021
Behörden und Gerichte sind nach § 3 Absatz 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 24. August 2021 zur Kontakterfassung von Besucherinnen und Besuchern verpflichtet. Diese Kontakterfassung erfolgt inzidenzunabhängig.
Hingegen ist eine Kontakterfassung in Zusammenhang mit der Briefwahl nicht zulässig – nachzulesen in den FAQ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darin heißt es:
„In Behörden und Räumen, die zur Stimmabgabe, zur Stimmenauszählung oder zu anderen in Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl zum Deutschen Bundestag nötigen Wahlhandlungen genutzt werden und öffentlich zugängig sind, findet keine Kontakterfassung statt. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises besteht nicht. Das gilt auch für die Beantragung der Briefwahl oder der Aushändigung der Unterlagen für die Briefwahl. (neu am 2. September 2021)"
Neues Informationsangebot: Datenschutz in der Schule
03.09.2021
Rund 494.500 Schülerinnen und Schüler starten in Sachsen am 6. September in ein neues Schuljahr. Mit dabei: circa 39.900 Erstklässler. Deren Alltag ändert sich nun und damit sind zahlreiche Fragen verbunden, die sich Eltern jetzt stellen: Wie kann mein Kind ein Tablet benutzen, ohne dass seine Daten in falsche Hände gelangen? Darf die Schule von einem Masken-Befreiungsattest eine Kopie anfertigen? Kann von meinem Kind ein Impfnachweis, beispielsweise über eine Masernimpfung, verlangt werden? Was ist beim Filmen und Fotografieren auf Schulveranstaltungen zu beachten? Vertreter der Schulen sind sich hingegen oftmals unsicher, wenn es um den datenschutzkonformen Einsatz von Online-Lernplattformen und Videokonferenzsystemen geht.
Antworten auf diese Fragen und weitere Informationen finden Sie in der neuen Rubrik "Datenschutz in der Schule".
