Pressemitteilung der DSK:
Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App –
Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!
Mit der am 16. Juni 2020 durch den Bund vorgestellten Corona-Warn-App steht ein freiwilliges Instrument mit einer dezentralen Speicherung auf dem jeweiligen Smartphone zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung.
Die Datenschutzkonferenz sieht das datenschutzfreundliche Grundkonzept als Realisierung des Grundsatzes von Datenschutz by Design. Sie weist allerdings darauf hin, dass insbesondere der Ansatz der Freiwilligkeit nicht durch eine zweckentfremdende Nutzung untergraben werden darf:
Der Zugang zu behördlichen Einrichtungen, Arbeitsstätten, Handelsgeschäften, Gastronomiebetrieben und Beherbergungsstätten, Sportstätten, etc. darf nicht vom Vorweisen der App abhängig gemacht werden.
Hierbei würde es sich um eine zweckwidrige Verwendung handeln, die bereits mit dem Konzept der Freiwilligkeit nicht vereinbar ist. Eine Diskriminierung von Personen, die die App nicht anwenden, ist auszuschließen.
(Die Pressemitteilung des BfDI finden Sie unter https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modules/Buehne/DE/Startseite/Pressemitteilung_Link/HP_Text_Pressemitteilung.html.)
Pressemitteilung: Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder akzeptieren die Einwilligungsdokumente der Medizininformatik-Initiative
Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben mit Beschluss vom 15. April 2020 die aktualisierten Einwilligungsdokumente der Medizininformatik-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung akzeptiert.
Anlage 1: Schreiben des DSK-Vorsitzes vom 21. April 2020
Patienteninformation und -einwilligung, Stand 16. April 2020, Version 1.6d
Handreichung, Stand 16. April 2020, Version 0.9d
Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pademie
Sächsischer Datenschutzbeauftragter übernimmt Vorsitz in der deutschen Datenschutzkonferenz
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig wird 2020 der Konferenz der 18 unabhängigen staatlichen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern vorsitzen. Er übernimmt diese Aufgabe vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz im Jahr 2019, Prof. Dr. Dieter Kugelmann.
Presseerklärung zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts für die Jahre 2017 und 2018
Erstmalig nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung stellt der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig am 19. Dezember 2019 einen Tätigkeitsbericht vor. Der Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. Dezember 2018.
Schwerpunkt in dem besagten Berichtszeitraum war die Tätigkeit der Behörde im Zusammenhang mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung und deren Umsetzung in Sachsen. Der Bericht enthält Fälle aus der Aufsichtstätigkeit, einen statistischen Teil, gibt Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung, informiert zur Bußgeldverfahrenspraxis und enthält Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen und Materialien der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK), die insbesondere für die Anwendungspraxis und Rechtsauslegung der Datenschutz-Grundverordnung Beachtung erfahren sollten.
Andreas Schurig: „Die Datenschutz-Grundverordnung findet seit dem 25. Mai 2018 unmittelbare Anwendung für die sächsische Verwaltung und die Wirtschaft. Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass meine Behörde ihre Beratungsaufgabe gegenüber betroffenen Personen und den Unternehmen erfüllt. Hierfür ist meiner Dienststelle, der mit ihrer institutionellen Unabhängigkeit der Status einer obersten Staatsbehörde zuerkannt wurde, eine genügende personelle Ausstattung zu gewähren. Ich freue mich, dass das Anliegen der datenschutzrechtlichen Beratung aktuell auch in den Koalitionsvertrag der die Regierung stellenden Landtagsfraktionen aufgenommen wurde."
Weitere Informationen zum Pressetermin finden sich hier.
Der Tätigkeitsbericht ist hier abrufbar.
Weitere Auskünfte erteilt Andreas Schneider, Tel. 0351/85471 – 120, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
