Testpflicht für „Urlaubsrückkehrer“ – Keine Dokumentation mit Personenbezug!
22.07.2021
Nach § 9 Abs. 1a der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung haben Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test vorzulegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen dokumentierten beaufsichtigten Test durchzuführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet. Gemäß § 9 Abs. 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung genügt zur Nachweisführung die Gewährung der Einsichtnahme in die Test- oder Impfnachweise gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original.
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Länderübergreifende Prüfung: Einwilligungen auf Webseiten von Medienunternehmen sind meist unwirksam – Nachbesserungen erforderlich
30.06.2021
Die Datenschutzaufsichtsbehörden mehrerer deutscher Länder haben die Webseiten von Medienunternehmen in Bezug auf den Einsatz von Cookies und die Einbindung von Drittdiensten untersucht. Insgesamt wurden auf Basis eines gemeinsamen Prüfkatalogs 49 Webangebote in 11 Ländern geprüft. Schwerpunkt dabei war das Nutzertracking zu Werbezwecken.
Dazu erklärt der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig: „Viele Menschen nutzen täglich die Websites sächsischer Medienunternehmen. Cookie-Banner und die Einbindung von Drittanbietern sorgen dabei mitunter für Verunsicherung. Immer wieder gehen Beschwerden diesbezüglich bei mir ein. Meine Aufsichtsbehörde hat deshalb fünf reichweitenstarke Onlineauftritte sächsischer Medienanbieter in Bezug auf den Datenschutz unter die Lupe genommen. Noch sind die Verfahren und der Austausch mit den Verantwortlichen nicht abgeschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich jedoch schon konstatieren: Bei den geprüften Websites besteht noch Nachbesserungsbedarf bei der Gestaltung der Einwilligungslösungen, den Datenübermittlungen und der Transparenz der Angebote für Nutzerinnen und Nutzer.“
Vollständige Pressemitteilung (PDF-Datei)
Angemessenheitsbeschlüsse für Großbritannien
29.06.2021
Am 28. Juni 2021 hat die Europäische Kommission die Angemessenheitsbeschlüsse für die Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, PDF-Datei auf ec.europa.eu) und der Strafverfolgungsrichtlinie (LED, PDF-Datei auf ec.europa.eu), angenommen.
Mit der Anerkennung des angemessenen Datenschutzniveaus bedürfen Datenübermittlungen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum an das Vereinigte Königreich, im Rahmen des Anwendungsbereichs der Beschlüsse, keiner besonderen Genehmigung. Die Prüfung, ob die allgemeinen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung erfüllt sind, ist davon unabhängig erforderlich und vorzunehmen.
Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig
22.06.2021
Mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln erlassen, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder weist wie auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) darauf hin, dass auch bei Verwendung der neuen EU-Standardvertragsklauseln eine Prüfung der Rechtslage im Drittland und zusätzlicher ergänzender Maßnahmen erforderlich ist. Details dazu finden Sie in der nachfolgenden Pressemitteilung.
Pressemitteilung (PDF-Datei)
Tätigkeitsbericht 2020 veröffentlicht
17.06.2021
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das zurückliegende Jahr an Andrea Dombois, erste Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags, überreicht.
Auf knapp 180 Seiten sind Schwerpunkte der Aufsichtstätigkeit, Statistiken, Hinweise zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, zur Sanktionspraxis und Datenschutz-Rechtsprechung zusammengefasst.
Tätigkeitsbericht 2020 (PDF-Datei)
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Pressefoto (© SDB / Ronald Bonß)
