Pressemitteilung: Internationaler Datenverkehr im Fokus des Europäischen Datenschutztags – 40. Jahrestag der Datenschutzkonvention 108 des Europarats
Anlässlich des Europäischen Datenschutztags und zur Feier des 40. Jahrestags der Datenschutzkonvention 108 des Europarats kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz und Verwaltung am 28. Januar 2021 per Videoübertragung zusammen, um sich über die Herausforderungen des internationalen Datentransfers auszutauschen.
Die Vorbereitung der Onlineveranstaltung lag federführend beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten als Vertreter der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder.
Presseerklärung zur vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist Unternehmen, Behörden und andere Institutionen in Deutschland darauf hin, dass in den Schlussbestimmungen des Entwurfs eines Handels- und Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union eine neue Übergangsregelung für Datenübermittlungen vorgesehen ist, die den bisher befürchteten gravierenden Rechtsunsicherheiten vorbeugt (Article 10A Interim provision for transmission of personal data to the United Kingdom, S. 406 ff.).
Presseerklärung - Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2019
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig stellt am 22. Dezember 2020 den Tätigkeitsbericht für das zurückliegende Jahr vor. Der Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019. Pandemiebedingt erfolgt in diesem Jahr keine Pressekonferenz, sondern lediglich eine schriftliche Presseerklärung. Es wird hierfür um Verständnis gebeten.
Europäischer Datenschutztag 2021 - „Transborder transfers - Herausforderungen des internationalen Datentransfers aus Sicht der Datenschutzkonvention 108+ und der Datenschutz-Grundverordnung“
Um die Herausforderungen des internationalen Datentransfers aus Sicht der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzkonvention 108+ aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten, laden das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder Sie zu einer Online-Veranstaltung am 28. Januar 2021 von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr ein.
Einladung zum Europäischen Datenschutztag mit Anmeldedaten
deutsche, englische und französische Version
Anmeldung bis 15. Januar 2021 hier: www.bmi.bund.de/convention108.
Informationen zur Befreiung von der Pflicht, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen
Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 11. Dezember 2020, geändert durch Änderungsverordnung vom 15. Dezember 2020, die am 14. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, legt in § 3 Abs. 1 SächsCoronaSchVO fest, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im öffentlichen Raum besteht, wenn sich Menschen begegnen. Das gilt insbesondere bei den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 aufgeführten Situationen. Diese Pflicht besteht z. B. bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, beim Einkaufen, vor dem Eingangsbereich von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, beim Aufenthalt in Schulgebäuden, auf dem Gelände von Schulen sowie bei schulischen Veranstaltungen.
Informationen zum Masernschutzgesetz
Auf Grund aktueller Anfragen informiert der Sächsische Datenschutzbeauftragte darüber, wie mit nach § 20 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz vorzulegenden Unterlagen zu verfahren ist.
