Geplantes Registermodernisierungsgesetz: Großer Schritt zum gläsernen Bürger
02.03.2021
Am Freitag, den 5. März 2021, stimmt der Bundesrat über die Einführung des Registermodernisierungsgesetzes ab. Es sieht vor, dass die Steuer-ID nunmehr zu einer allgemeinen Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung wird.
Dazu erklärt der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig: „Durch die Schaffung eines einheitlichen und verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichens besteht die Gefahr, dass umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellt werden – ein großer Schritt zum gläsernen Bürger. Zudem hat Sachsen historische Gründe, ein solches Personenkennzeichen abzulehnen. In der DDR war Anfang der 70er Jahre eine umfassende Personenkennzahl eingeführt worden, die zur Kontrolle der Bevölkerung genutzt wurde. Daher appelliere ich an die Sächsische Staatsregierung, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen.“
Einsatz von Consent-Layern auf Webseiten
26.02.2021
Wenn Website-Betreiber auf ihren Seiten personenbezogene Daten sammeln und verarbeiten wollen, benötigen sie eine datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer. Um die Zustimmung einzuholen, kommen meist sogenannte Consent-Layer zum Einsatz, die oftmals auch Consent-Banner als Cookie-Banner bezeichnet werden. Was Webseiten-Verantwortliche im Umgang mit Consent-Tools beachten sollten, ist in der nachfolgenden Handreichung erläutert.
Handreichung zu datenschutzkonformen Einwilligungen auf Webseiten (PDF-Datei)
Befreiung von der Pflicht eine Mund-Nasenbedeckung bzw. einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen – Informationen zum Datenschutz
16.02.2021
Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 enthält Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung. Unter gewissen Voraussetzungen können Personengruppen von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit sein. Was in diesem Zusammenhang datenschutzrechtlich im Umgang mit Attesten zu beachten ist, finden Sie in nachfolgender Information.
Befreiung Mund-Nasen-Schutz-Pflicht – Informationen zum Datenschutz (PDF-Datei)
Zulässigkeit von Ausweiskopien bei der Ausgabe von FFP2-Masken durch Apotheken
16.02.2021
Gemäß der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung erhalten anspruchsberechtigte Personen bei Apotheken vergüngstigte oder kostenfreie FFP2-Masken. Personenbezogene Daten dürfen dabei nur im erforderlichen Umfang verarbeitet werden. Weitere Details, insbesondere zur Zulässigkeit von Ausweiskopien, sind in folgendem Dokument zusammengefasst:
Safer Internet Day 2021
08.02.2021
In diesem Jahr findet der Safer Internet Day am 9. Februar statt. Bei dem Aktionstag handelt es sich um eine EU-Initiative, die das Thema Onlinesicherheit in den Fokus rückt. Das internationale Motto lautet „Together for a better internet“.
Anlässlich des Safer Internet Day erklärt der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig: „Für die meisten Menschen in Europa gehört die Nutzung von Apps und Onlinediensten ganz selbstverständlich zu ihrem Leben dazu. Etliche dieser Anwendungen erfassen und verarbeiten eine Vielzahl persönlicher Daten, ohne dass sich Nutzerinnen und Nutzer über das Ausmaß immer bewusst sind. Erfreulicherweise gibt es für viele Bereiche auch transparente und datensparsame Lösungen. Solche datenschutzfreundlichen Anwendungen sollten wir bevorzugt nutzen und damit unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen.“
