AllgemeinZensus 2022
02.05.2022
Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder führen in diesem Jahr wieder eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) durch. Stichtag ist der 15. Mai 2022 (Zensusstichtag).
Das Statistische Landesamt ist die in Sachsen hierfür zuständige Behörde. Es macht bei der Anforderung von Daten von seiner Befugnis Gebrauch, die ihm insbesondere durch das Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (Zensusgesetz 2022 - ZensG 2022) eingeräumt ist. Diese gesetzliche Grundlage setzt die Anforderungen um, die das Bundesverfassungsgericht für derartige Befragungen aufgestellt hat:
So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz vom 15.12.1983 festgelegt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden kann. Diese Einschränkungen bedürfen jedoch einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muss. Der Gesetzgeber hat dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.
Für die Erhebungen besteht danach eine Auskunftspflicht. Wer im Einzelnen auskunftspflichtig ist, ist im Zensusgesetz konkret festgelegt. In den §§ 27 ff. des ZensG finden sich zudem detaillierte Regelungen zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung.
Weitere Informationen zum Zensus:
Pressemitteilung der DSK
25.03.2022
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich auf ihrer 103. Sitzung zu Forschungsdaten und Facebook Fanpages geäußert.
Zur Pressemitteilung (PDF-Datei auf der DSK-Website)
Weitere Dokumente und das Kurzgutachten der TaskForce Fanpages finden Sie auf www.datenschutzkonferenz-online.de.
Datenschutz-FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitsbereich
01.03.2022
Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Personen, die beispielsweise in Krankenhäusern, Arztpraxen oder ambulanten Pflegediensten tätig sind, ab dem 15. März 2022 entweder geimpft oder genesen sein. Mit der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitsbereich sind zahlreiche datenschutzrechtliche Fragen verbunden, zum Beispiel welche Daten verarbeitet werden dürfen, welche Inhalte ein ärztliches Zeugnis haben muss oder ob Kopien von vorgelegten Nachweisen angefertigt werden dürfen.
Zu diesen und weiteren Fragen hat die Sächsische Datenschutzbeauftragte nachfolgende Handreichung veröffentlicht:
Datenschutz-FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitsbereich (PDF-Datei) (aktualisiert am 03.03.2022)
SDB beantwortet häufige Fragen zum Beschäftigtendatenschutz
22.02.2022
Kürzlich war die Sächsische Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert im Podcast von Datenschutz-Praxis zu Gast. Im Mittelpunkt standen Fragen rund um den Beschäftigtendatenschutz, unter anderem zum richtigen Umgang mit Gesundheitsdaten und Krankmeldungen, die datenschutzkonforme Personalakte, Überwachung von Beschäftigten, der Einsatz von Messengern und Mitarbeiterfotos in der Unternehmenskommunikation und vieles mehr.
Europäischer Datenschutztag 2022
17.01.2022
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder lädt zum bereits 16. Europäischen Datenschutztag ein. Thema in diesem Jahr ist "Die Digitale Brieftasche in der EU – Datenschutz-Albtraum oder Meilenstein für die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas?" Die Veranstaltung findet am 28. Januar 2022 um 10 Uhr per Livestream statt. Den Link zum Stream sowie Informationen zum Ablauf finden Sie auf der Webseite des Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland.
