Der Sächsische Datenschutzbeauftragte im Pandemiemodus bis voraussichtlich 8. Juni 2020

Im Zusammenhang mit den allgemeinen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte (SDB) Vorkehrungen zur Einschränkung sozialer Kontakte und zur Reduzierung eines Infektionsrisikos getroffen.


Dadurch kann es in der Behörde des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Einschränkungen bei der Erreichbarkeit und zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Vorgängen kommen. Bürgerinnen und Bürger, Betroffene sowie Verantwortliche können sich weiterhin über die Internetpräsenz (https://www.saechsdsb.de/n-kontakt) oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden.


Angesichts der Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie der Beeinträchtigung von Abläufen in Wirtschaft und Verwaltung wird der Sächsische Datenschutzbeauftragte im Rahmen seiner behördlichen Tätigkeit Fristen gegenüber Verantwortlichen und Betroffenen unter Berücksichtigung der Besonderheiten angemessen handhaben.


Dresden, 26. März 2020

Pandemie-Bekämpfung nicht ohne Datenschutz

 

Die Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV2 und der dadurch ausgelösten Krankheit COVID-19 stellt Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Individuen vor - teils völlig neue - Herausforderungen.


Angesichts der ergriffenen und diskutierten Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung ist daran zu erinnern, dass der Datenschutz nicht Daten, sondern die betroffenen Menschen und das Gemeinwesen schützt. Die damit unter anderem verfolgte Wahrung der Menschenwürde ist auch angesichts von Pandemiegefahren zentrales Ziel und Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Alle Maßnahmen des Infektionsschutzes müssen sich daran messen lassen.


Das Datenschutzrecht steht dem Infektionsschutz nicht im Weg, sondern erkennt den Schutz der Gesundheit und der Bevölkerung vor Infektionsgefahren als hohes Gut ausdrücklich an, nicht nur in Erwägungsgrund 46 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, gelten jedoch die Prinzipien des Datenschutzes uneingeschränkt. Hervorzuheben ist hier insbesondere die Verpflichtung zur Sorgfalt bei der Datenverarbeitung und zur Datenminimierung.


Gesundheitsdaten sind besonders sensible Daten. Deren herausgehobener Schutz nach Artikel 9 DSGVO, § 22 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 4 Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz (SächsDSUG) und § 4 Sächsisches Datenschutz-Durchführungsgesetz (SächsDSDG) prägt die datenschutzrechtlichen Pflichten für Verantwortliche in besonderer Weise.


Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat am 13.03.2020 Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (https://www.datenschutzkonferenz-online.de/pressemitteilungen.html), der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), das Gremium der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Europäischen Union, hat am 19.03.2020 eine Stellungnahme zur personenbezogenen Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 veröffentlicht (nur in englischer Sprache verfügbar: Statement on the processing of personal data in the context of the COVID-19 outbreak (https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/other/statement-processing-personal-data-context-covid-19-outbreak_en).


Die folgende Hilfestellung erfolgt mittels auf die Situation in Sachsen angepasster datenschutzrechtlicher Hinweise. Ziel bleibt, Pandemiebekämpfung und Datenschutz im Einzelnen zu vereinbaren.

 

  1. Zulässige Maßnahmen von Arbeitgebern bzw. Dienstherren im Interesse des Infektionsschutzes – Hinweise zum Musterformular - Erhebung privater Kontaktdaten von Mitarbeitern zur Risikoprävention
  2. Zulässige Maßnahmen durch Unternehmen gegenüber Dritten wie Kunden, Besuchern etc. zum Zweck des Infektionsschutzes
  3. Hinweise zum Datenschutz bei (Tele-) Heimarbeit / im Home-Office
  4. Meldepflichten von Leistungserbringern im Gesundheitswesen (wie Krankenhäuser, Ärzte, etc.) im Interesse des Infektionsschutzes
  5. Zulässige Maßnahmen von Staat und Kommunen im Interesse des Infektionsschutzes
  6. Auswertung von Telekommunikationsdaten zur Pandemiebekämpfung nur unter engen Voraussetzungen zulässig
  7. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte im Pandemiemodus bis voraussichtlich 8. Juni 2020

 

Allgemeine und weiterführende Hinweise aus Sachsen sowie Kontaktadressen zur COVID-19-Pandemie finden Sie unter https://www.coronavirus.sachsen.de/.

Zulässige Maßnahmen von Staat und Kommunen im Interesse des Infektionsschutzes

Die Datenschutzgesetze sehen personenbezogene Datenverarbeitungen ausdrücklich im Interesse der Gesundheitsvorsorge und des Schutzes vor (grenzüberschreitenden) Gesundheitsgefahren vor.


Aus allgemeinen und besonderen ordnungsbehördlichen Normen ergeben sich eine Reihe von Rechtsgrundlagen für behördliche und sonstige öffentlich-rechtliche Datenverarbeitungen. Zu nennen sind hier insbesondere das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie die auf dieser Grundlage erlassenen Allgemeinverfügungen von Land und Kommunen.


Zwar gilt auch im Datenschutzrecht in gewissem Umfang, dass besondere Umstände besondere Maßnahmen erfordern und auch zulassen. Dennoch gelten die Grundsätze des Datenschutzrechts unvermindert, während der besonderen Pandemie-Situation im Rahmen der datenschutzrechtlichen Interessen- und Risikoabwägungen Rechnung getragen wird.


Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für die Datenverarbeitung wird bei hoheitlichem Handeln im Regelfall gemäß Artikel 6 Abs. 2 Buchstaben c, d und e sowie Artikel 9 Abs. 2 Buchstaben g, h und i DSGVO erfüllt, wenn die Datenverarbeitung auf anderweitiger gesetzlicher Grundlage, zum Schutz lebenswichtiger Interessen, im öffentlichen Interesse, zur Gesundheitsvorsorge und/oder zum Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren erfolgt. Die letzteren beiden Rechtsgründe gelten jedoch nur soweit, wie die zugrundeliegenden Normen angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des (ärztlichen) Berufsgeheimnisses, vorsehen.


Die Beschränkung der personenbezogenen Datenverarbeitung auf das zur Erreichung des verfolgten Zwecks konkret erforderliche Maß bleibt in jedem Fall zwingend, ebenso wie die Transparenz der Datenverarbeitung gegenüber den Betroffenen (Informationspflichten nach Artikel 13, 14, 15 DSGVO), die Verpflichtungen zur Datenminimierung sowie zur Nachvollziehbarkeit und Verantwortlichkeit. Mit Hinblick auf die letzteren beiden Prinzipien ist insbesondere die Dokumentations- und Organisationspflicht nach Artikel 24, 25, 32 DSGVO von besonderer Bedeutung, die auch durch die besondere Notfall-Lage nicht aufgehoben sind.


Aus dem Gebot der Datenminimierung und Speicherbegrenzung, Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben c und e DSGVO, folgt insbesondere auch, dass für Zwecke der Pandemiebekämpfung erhobene personenbezogene Daten nach Abklingen der Infektionsgefahr grundsätzlich zu löschen sind.

Auswertung von Telekommunikationsdaten zur Pandemiebekämpfung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

Die Nutzung von Telekommunikationsdaten ist nach geltendem Recht im Interesse des Infektionsschutzes nur insoweit zulässig, als die Identifizierbarkeit der Betroffenen ausgeschlossen bleibt (Anonymisierung), oder die Betroffenen ihre Einwilligung geben. In jedem Fall muss bei der Ausgestaltung derartiger Nutzungen sichergestellt sein, dass die Datenhaltung sicher ist, die erhobenen Daten nur für die vorgesehenen Zwecke verarbeitet und insbesondere nach Abwendung der Gefahr wieder zuverlässig gelöscht werden.


Der Sächsische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer unkritischen Übernahme von Methoden zur Identifizierung individueller Infektionsrisiken und zur Quarantänedurchsetzung aus Ländern, die teils völlig andere staatliche und gesellschaftliche Strukturen und Wertvorstellungen haben. Auch und gerade im Angesicht unbekannter Gefahren sind das Gesetzlichkeitsprinzip, die Verhältnismäßigkeit und das Datenminimierungsgebot zu beachten.


Soweit Gesetzgeber oder Private Möglichkeiten zu einer entsprechenden Datenauswertung schaffen, ist zu vergegenwärtigen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Verfassungsrang genießt, und die Prinzipien des Datenschutzes daneben sowohl durch das Recht der Europäischen Union als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt sind.


Die Auswertung personenbeziehbarer (Telekommunikations-) Daten

  • darf insoweit nur auf der Grundlage ausreichend konkreter Gesetze oder Einwilligungen erfolgen,
  • muss für die verfolgten Zwecke geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein, und
  • hat Datensicherheit, Nachvollziehbarkeit, Verantwortlichkeit, Datenminimierung und Speicherbegrenzung zu gewährleisten.

 

Insoweit ist zu betonen, dass jedenfalls auf einer ersten Stufe die anonyme Datenverarbeitung im Regelfall ausreichen dürfte um festzustellen, ob und wieweit eine Ansprache, Identifikation etc. betroffener Personen erforderlich ist. Jedenfalls in derartigen frühen Phasen der Gefahrenanalyse dürfte im Regelfall die Verwendung nicht zumindest effektiv pseudonymisierter Daten unzulässig bleiben; auch wiederum ist eine pseudonyme Ansprache von betroffenen Personen ggf. vorzugswürdig und kann für die verfolgten Zwecke ausreichend sein.


Die Erfahrung lehrt, dass in Notfallzeiten Gesetze und Praktiken entstehen, die über den Notfall hinaus gelten oder zur Übung werden. In besonders dringlicher Form gilt für die Auswertung von Telekommunikationsdaten daher der allgemeine Satz, dass Notfallmaßnahmen sich am Notfall und dessen Fortbestand bzw. Erledigung zu messen haben.

Meldepflichten von Leistungserbringern im Gesundheitswesen (wie Krankenhäuser, Ärzte, etc.) im Interesse des Infektionsschutzes

Die Meldepflichten von Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, beispielsweise Laboren, gegenüber Gesundheitsbehörden ergeben sich insbesondere aus den detaillierten Regelungen der §§ 6, 7, 8 und 9 IfSG in Verbindung mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) des Bundesministeriums der Gesundheit vom 30. Januar 2020 (CoronaVMeldeV).


Nach § 9 Absatz 1 IfSG muss die namentliche Meldung durch einen Arzt etc. folgende Angaben, soweit vorliegend, enthalten:

  • Name und Vorname,
  • Geschlecht,
  • Geburtsdatum,
  • Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes,
  • weitere Kontaktdaten,
  • Diagnose oder Verdachtsdiagnose,
  • Tag der Erkrankung, Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes und wahrscheinlicher Zeitpunkt oder Zeitraum der Infektion,
  • wahrscheinliche Infektionsquelle, einschließlich der zugrunde liegenden Tatsachen; in Deutschland: Landkreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der die Infektion wahrscheinlich erworben worden ist, ansonsten: Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben worden ist.

 

Ärzte sind demnach aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht verpflichtet, ihnen bislang nicht vorliegende Informationen aus dem umfangreichen Katalog des § 9 Absatz 1 IfSG erst noch, eventuell unter beträchtlichem Einsatz von Zeit und anderen Ressourcen, zu erheben, um danach ihre namentliche Meldung nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes zu machen. Soweit es Ärzten, etwa aus medizinischen oder epidemiologischen Gründen, sachgerecht oder angezeigt scheint, bestimmte Ihnen noch nicht vorliegende Informationen zu erheben, dürfen sie dies versuchen. Selbstverständlich müssen sie dann in datenschutzrechtlicher Hinsicht u.a. prüfen, ob sie eine entsprechende Erhebungsbefugnis haben.


Leistungserbringer sollten zudem überprüfen, ob die Möglichkeit einer Meldung von Gesundheitsdaten an Gesundheitsbehörden aufgrund des Infektionsschutzgesetzes in ihren jeweils erteilten Datenschutzerklärungen gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO enthalten ist.