Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig
22.06.2021
Mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln erlassen, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder weist wie auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) darauf hin, dass auch bei Verwendung der neuen EU-Standardvertragsklauseln eine Prüfung der Rechtslage im Drittland und zusätzlicher ergänzender Maßnahmen erforderlich ist. Details dazu finden Sie in der nachfolgenden Pressemitteilung.
Pressemitteilung (PDF-Datei)
Tätigkeitsbericht 2020 veröffentlicht
17.06.2021
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das zurückliegende Jahr an Andrea Dombois, erste Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags, überreicht.
Auf knapp 180 Seiten sind Schwerpunkte der Aufsichtstätigkeit, Statistiken, Hinweise zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, zur Sanktionspraxis und Datenschutz-Rechtsprechung zusammengefasst.
Tätigkeitsbericht 2020 (PDF-Datei)
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Pressemitteilung (PDF-Datei)
Pressefoto (© SDB / Ronald Bonß)
Coronatest als Voraussetzung für Schulbesuch
25.05.2021
Nach der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist der Zutritt zur Schule untersagt, wenn nicht durch einen Test nachgewiesen wird, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. Diesbezüglich gibt es aus datenschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken. Die Einzelheiten können Sie der nachfolgenden PDF-Datei entnehmen.
Einsatz digitaler Dienste zur Kontaktnachverfolgung
03.05.2021
Die 101. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) tagte am 28. und 29. April 2021. Ein Schwerpunktthema: Digitale Kontaktnachverfolgungssysteme, beispielsweise für die Veranstaltungsbranche oder Gastronomie. Dazu hat die DSK eine Orientierungshilfe zum Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung (PDF-Datei) herausgegeben. In dem Dokument, das sich an Entwickler und Verantwortliche richtet, sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen beschrieben.
Da sich mittlerweile die Mehrzahl der Bundesländer dafür entschieden hat, vertragliche Vereinbarungen mit dem Anbieter des Dienstes „Luca“ einzugehen, hat sich die DSK zudem erneut mit diesem System befasst. Die Ergebnisse sind in einer Stellungnahme zu Luca (PDF-Datei) veröffentlicht.
Angesichts der jüngst erfolgten funktionalen Erweiterung der Corona-Warn-App (CWA) hebt die DSK in der Entschließung Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen (PDF-Datei) die mit der Nutzung der CWA verbundenen datensparsameren Möglichkeiten der Clustererkennung und Kontaktbenachrichtigung hervor. Die Datenschutzkonferenz appelliert an die Länder, die CWA in ihre Konzepte zur Pandemiebekämpfung einzubinden sowie deren Nutzung zu fördern.
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Einsatzes von Messenger-Diensten auch im Gesundheitsbereich verabschiedete die DSK weiterhin die Stellungnahme Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich (PDF-Datei). Darüber hinaus veröffentlichte die DSK Anforderungen an datenschutzrechtliche Zertifizierungsprogramme (PDF-Datei).
Pressemitteilung zur 101. Tagung der Datenschutzkonferenz (PDF-Datei)
Befreiung von der Pflicht eine Mund-Nasenbedeckung bzw. einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen – Informationen zum Datenschutz
13.04.2021
Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 enthält Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung. Unter gewissen Voraussetzungen können Personengruppen von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit sein. Was in diesem Zusammenhang datenschutzrechtlich im Umgang mit Attesten zu beachten ist, finden Sie in nachfolgender Information.
