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Datenschutzerklärung im Bußgeldverfahren

1.     Kontakt

 

Adresse:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Herr Andreas Schurig
Devrientstr. 5
01067 Dresden

Telefon: 0351/85471 101
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Key:

Wenn Sie eine verschlüsselte Email an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten senden wollen, verwenden Sie zur Verschlüsselung bitte dessen Öffentlichen Schlüssel (PGP, asc-Format).

Finger-
abdruck:
804A AD38 6935 4591 BA87
E9AA A761 773D A1AF FDDC
DSB: Datenschutzbeauftragter: Herr Dr. Rothe
Telefon: 0351/85471 121
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
Kein Zugang für elektronisch signierte Dokumente !

Key:

Wenn Sie eine verschlüsselte Email an Herrn Dr. Rothe in seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten senden wollen, verwenden Sie zur Verschlüsselung bitte dessen
Öffentlichen Schlüssel (PGP, asc-Format).

Finger-
abdruck:

B4D5 5E8C BABB 3A7C 9B8D
0482 95E5 B9A3 3637 5D03

 

 

2. Einleitung und Zweck der Verarbeitung

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte (SDB) ist nach § 14 Abs. 1 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) i. V. m. Art. 51, 55, 58 Abs. 2 Buchst. i Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), nach § 22 Abs. 3 SächsDSDG und nach § 48 Abs. 3 des Sächsischen Datenschutzumsetzungsgesetzes (SächsDSUG) im öffentlichen Bereich und nach § 14 Abs. 2 SächsDSDG i. V. m. § 40 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Art. 51, 55, 58 Abs. 2 Buchst. i DSGVO im nicht-öffentlichen Bereich die nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zur Ahndung von datenschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeiten sachlich zuständige Verwaltungsbehörde.

In diesem Zusammenhang verarbeitet der SDB bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen nach Art. 83 DSGVO sowie von Ordnungswidrigkeiten nach § 22 Abs. 1 SächsDSDG und § 48 Abs. 1 SächsDSUG personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen der Ermittlungen mitgeteilt oder im Rahmen von Beweiserhebungen und -sicherungen im Bußgeldverfahren von ihm erhoben werden. Dies kann neben Angaben zum Betroffenen des Verfahrens insbesondere auch Namen und Kontaktdaten (z. B. Email-Adresse, postalische Anschrift, Telefonnummer) von Zeugen und Geschädigten sowie weitere personenbezogene Angaben im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Sachverhalt umfassen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Verfahren wegen datenschutzrechtlicher Verstöße nach Art. 83 DSGVO ist § 41 BDSG i. V. m. den fachspezifischen Vorschriften des OWiG und der Strafprozessordnung (StPO). In den Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 22 Abs. 1 SächsDSDG und § 48 Abs. 1 SächsDSUG erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten ebenfalls auf Grundlage der Vorschriften des OWiG und der StPO.

 

3. Ihre Rechte

Die Ihnen zustehenden Rechte hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den SDB finden sich im 3. Teil des BDSG, der für Tätigkeiten im Anwendungsbereich der StPO über § 500 StPO zur Anwendung kommt. Danach haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte:

 

  • Recht auf Auskunft (§ 57 BDSG)

Als betroffene Person können Sie auf Antrag Auskunft darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten der SDB zu Ihrer Person verarbeitet hat. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht aufgrund gesetzlicher Vorschriften beschränkt sein kann.

 

  • Recht auf Berichtigung (§ 58 Abs. 1 BDSG)

Sollten die Sie betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine unverzügliche Berichtigung verlangen. Sofern die über Sie verarbeiteten Daten unvollständig sind, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

 

  • Recht auf Löschung (§ 58 Abs. 2 BDSG)

Sie können vom SDB die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist oder diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen.

 

  • Recht auf Einschränkung (§ 58 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BDSG)

Sie können die Einschränkung der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn die Richtigkeit der verarbeiteten Daten strittig ist und dies einer Berichtigung entgegensteht. Ebenso kann der SDB, anstatt die personenbezogenen Daten zu löschen, deren Verarbeitung einschränken, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden oder Ihre personenbezogenen Daten für Beweiszwecke weiter aufbewahrt werden müssen.

 

  • Recht auf Beschwerde beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten (§ 60 BDSG i.V.m. § 500 Abs. 2 Nr. 2 StPO)

Sie haben das Recht, sich jederzeit an den SDB zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in beim SDB geführten Bußgeldverfahren gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Den SDB erreichen Sie unter den o. g. Kontaktdaten.