Europa muss den Datenschutz stärken

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union bereiten derzeit ihre Änderungsvorschläge für den von der Europäischen Kommission vor einem Jahr vorgelegten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung für Europa vor. Aktuelle Diskussionen und Äußerungen aus dem Europäischen Parlament und dem Rat lassen die Absenkung des derzeitigen Datenschutzniveaus der Europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995 befürchten.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erinnert alle Beteiligten des Gesetzgebungsverfahrens daran, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 6. Juli 2011 zum damaligen Gesamtkonzept für Datenschutz in der Europäischen Union (2011/2025(INI)) sich unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere auf Artikel 7 und 8 der Charta einhellig dafür ausgesprochen hat, die Grundsätze und Standards der Richtlinie 95/46/EG zu einem modernen Datenschutzrecht weiterzuentwickeln, zu erweitern und zu stärken. Das Europäische Parlament hat eine volle Harmonisierung des Datenschutzrechts auf höchstem Niveau gefordert.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern setzen sich dafür ein, dass die wesentlichen Grundpfeiler des Datenschutzes erhalten und ausgebaut werden. Sie wenden sich entschieden gegen Bestrebungen, den Datenschutz zu schwächen. Insbesondere fordern sie: