Positionen der Datenschutzkonferenz
Die aktuellen gemeinsamen Positionen der Datenschutzkonferenz (Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen u. a.) ab 2014 finden Sie hier.
86. Konferenz vom 1. bis 2. Oktober 2013 in Bremen
- Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!
- Handlungsbedarf zum Datenschutz im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
- Sichere elektronische Kommunikation gewährleisten - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen und weiterentwickeln
- Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen
Entschließung vom 5. September 2013
85. Konferenz vom 13. bis 14. März 2013 in Bremerhaven
- Europa muss den Datenschutz stärken
- Erläuterungen zur Entschließung: Europa muss den Datenschutz stärken
- Datenschutz auch in einer transatlantischen Freihandelszone gewährleisten
- Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken - Datenschutzbeauftragte legen Orientierungshilfe vor
- Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern
- Anlage zur Entschließung: Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern
Entschließung vom 25. Januar 2013
84. Konferenz vom 7. bis 8. November 2012 in Frankfurt (Oder)
- Europäische Datenschutzreform konstruktiv und zügig voranbringen!
- Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ rechtsfonform gestalten
- Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
- Einführung von IPv6 Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller
Entschließung vom 22. August 2012
Entschließung vom 27. Juni 2012
Entschließung vom 23. Mai 2012
83. Konferenz vom 21. bis 22. März 2012 in Potsdam
- Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa!
- Europäische Ermittlungsanordnung darf Grundrechtsgarantien nicht aushebeln
- Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum - nicht ohne Datenschutz
Entschließung vom 7. Februar 2012
82. Konferenz vom 28. bis 29. September 2011 in München
- Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 - Überwachung ohne Überblick
- Datenschutz als Bildungsaufgabe
- Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing
- Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!
- Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!
- Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!
- Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!
Entschließung vom 27. Juli 2011
81. Konferenz vom 16. bis 17. März 2011 in Würzburg
- Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
- Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze
- Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten
- Keine Vorratsdatenspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten!
- Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens - dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene
80. Konferenz vom 3. bis 4. November 2010 in Freiburg
- Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden
- Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs
- Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung
Entschließung vom 11. Oktober 2010
Entschließung vom 24. Juni 2010
Entschließung vom 22. Juni 2010
79. Konferenz vom 17. bis 18. März 2010 in Stuttgart
- Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!
- Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert - Zusammenfassung
- Keine Vorratsdatenspeicherung!
- Körperscanner - viele offene Fragen
- Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich
- Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung
78. Konferenz vom 8. bis 9. Oktober 2009 in Berlin
- Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur
- Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
- Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!
- Reality-TV - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
- Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!
- Staatsvertrag zum IT-Planungsrat - Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
Entschließung vom 16. April 2009
77. Konferenz vom 26. bis 27. März 2009 in Berlin
- Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage
- Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen!
- Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
- Auskunftsersuchen der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten!
76. Konferenz vom 6. bis 7. November 2008 in Bonn
- Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen
- Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken: Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen
- Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie
- Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren
- Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen
- Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen
- Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten
- Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich
- Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten
- Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten
Entschließung vom 16. September 2008
75. Konferenz vom 3. bis 4. April 2008 in Berlin
- Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen
- Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen "online-Generation"
- Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung beachten
- Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
- Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
- Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes
- Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
- Berliner Erklärung: Herausforderung für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts
74. Konferenz vom 25. bis 26. Oktober 2007 in Saalfeld
- Nachbesserungsbedarf bei Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring
- Nein zur Online-Durchsuchung
- Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden
- Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen
Entschließung vom 8. Juni 2007
73. Konferenz vom 8. bis 9. März 2007 in Erfurt
- Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig
- Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer
- Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben
- Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten!
- GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz
- Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
72. Konferenz vom 26. bis 27. Oktober 2006 in Naumburg
- Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus
- Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten
- Verbindlichen Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien
- Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz
Entschließung vom 11. Oktober 2006
71. Konferenz vom 16. bis 17. März 2006 in Magdeburg
- Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
- Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht
- Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige
- Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II
Entschließung vom 15. Dezember 2005
70. Konferenz vom 27. bis 28. Oktober 2005 in Lübeck
- Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz
- Telefonbefragungen bei Leistungsbeziehern von ALG II
- Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
- Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP)
- Gravierende Datenschutzmängel beim ALG II endlich beseitigen
- Schutz privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden
- Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten
Entschließung vom 1. Juni 2005
69. Konferenz vom 10. bis 11. März 2005 in Kiel
- Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
- Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006
Entschließung vom 17. Februar 2005
Entschließung vom 26. November 2004
68. Konferenz vom 28. bis 29. Oktober 2004 in Saarbrücken
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung
- Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung
- Entschließung: Gravierende Datenschutzmängel bei Hartz IV
67. Konferenz vom 25. bis 26. März 2004 in Saarbrücken
- Einführung eines Forschungsgeheimnisses für medizinische Daten
- Personennummern
- Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei
- Radio-Frequency Identification
- Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht vom 3. März 2004 zum Großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung
Entschließung vom 13. Februar 2004
Entschließung vom 21. November 2003
66. Konferenz vom 25. bis 26. September 2003 in Leipzig
Entschließung vom 7. August 2003
Entschließung vom 18. Juli 2003
Entschließung vom 30. April 2003
Entschließung vom 28. April 2003
65. Konferenz vom 27. bis 28. März 2003 in Dresden
- Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen
- Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung
- Elektronische Signatur im Finanzbereich
- Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
- TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden
- Transparenz bei der Telefonüberwachung
- Datenschutzbeauftragte fordern vertrauenswürdige Informationstechnik
64. Konferenz vom 24. bis 25. Oktober 2002 in Trier
- Systematische verdachtslose Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet
- Elektronisches Fahrgeldmanagement (EFM)
- Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen
- Datenschutzgerechte Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht
Entschließung vom 24. Mai 2002
63. Konferenz vom 7. bis 8. März 2002 in Mainz
- Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
- Umgang mit personenbezogenen Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsdiensten
- Datenschutzgerechte Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz
- Neues Abrufverfahren bei Kreditinstituten
62. Konferenz vom 24. bis 26. Oktober 2001 in Münster
- Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen
- EUROJUST - Vorläufer einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft?
- Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Arzneimittelpass (Medikamentenchipkarte)
- Lkw-Maut auf Autobahnen und allgmeine Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen
- Neue Medienordnung
- Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
- Gesetzliche Regelung von genetischen Untersuchungen
Sondertreffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Oktober 2001
Entschließung vom 10. Mai 2001
Entschließung vom 24. April 2001
61. Konferenz vom 8. bis 9. März 2001 in Düsseldorf
- Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr
- Novellierung des G 10-Gesetzes
- Datenschutz bei der Bekämpfung von Datennetzkriminalität
- Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten
- Informationszugangsgesetze
- Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes
60. Konferenz vom 12. bis 13. Oktober 2000 in Braunschweig
- Vom Bürgerbüro zum Internet - Empfehlungen zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung -
- Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung
- Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms
- Novellierung des BDSG
Entschließung vom 10. Oktober 2000
59. Konferenz vom 14. bis 15. März 2000 in Hannover
- Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Abhörmaßnahmen des BND
- Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz
- Unzulässiger Speicherumfang in INPOL-neu geplant
- Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)
- Freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft
- Risiken und Grenzen der Videoüberwachung
58. Konferenz vom 7. bis 8. Oktober 1999 in Rostock
- Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften
- Täter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz
- Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik - ein Schritt in die richtige Richtung
- Beschluss des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- Patientenschutz durch Pseudonymisierung
- DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen
- Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in der Telekommunikation
Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Entschließung vom 25. August 1999
Entschließung vom 16. August 1999
Entschließung vom 17. Juni 1999
57. Konferenz vom 25. bis 26. März 1999 in Schwerin
- Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt - umfassende Novellierung des BDSG nicht aufschieben
- Geplante erweiterte Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation
- Transparente Hard- und Software
- Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFOPOL '98)
56. Konferenz vom 5. bis 6. Oktober 1998
- Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen auf Anfragen Betroffener über ihre Freistellungsaufträge
- Dringlichkeit der Datenschutzmodernisierung
- Entwicklungen im Sicherheitsbereich
- Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten
- Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz
- Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien
55. Konferenz vom 19. bis 20. März 1998
54. Konferenz vom 23. bis 24. Oktober 1997
- Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts
- Informationelle Selbstbestimmung und Bild-Ton-Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfahren
- Erforderlichkeit datenschutzfreundlicher Technologien
Erklärung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17. Juni 1997
53. Konferenz vom 17. bis 18. April 1997
- Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke
- Sicherstellung des Schutzes medizinischer Datenbestände außerhalb von ärztlichen Behandlungseinrichtungen
- Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union
- Beratungen zum StVÄG 1996
- Geplante Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln
52. Konferenz vom 22. bis 23. Oktober 1996
- Datenschutz bei der Vermittlung und Abrechnung digitaler Fernsehsendungen
- Eingriffsbefugnisse zur Strafverfolgung im Informations- und Telekommunikationsbereich
- Automatisierte Übermittlung von Abrechnungsdaten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen an gesetzliche Krankenkassen
Entschließung vom 9. Mai 1996
Entschließung vom 29. April 1996
51. Konferenz vom 14. bis 15. März 1996
- Modernisierung und europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts
- Transplantationsgesetz
- Grundsätze für die öffentliche Fahndung im Strafverfahren
50. Konferenz vom 9. bis 10. November 1995
- Planungen eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes
- Forderungen an den Gesetzgeber zur Regelung der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Ermittlungsbehörden an die Medien
- Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Chipkarten im Gesundheitswesen
- Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union
- Datenschutz bei der Neuordnung der Telekommunikation (Postreform III)
Entschließung vom 13. Oktober 1995
49. Konferenz vom 9. bis 10. März 1995
- Eingeschränkter Zugriff auf Versichertendaten bei landesweiten oder überregionalen gesetzlichen Krankenkassen
- Sozialgesetzbuch VII - Verfassungsgemäßer Datenschutz für Unfallversicherte erforderlich
- Datenschutz bei elektronischen Mitteilungssystemen
- Automatische Erhebung von Straßennutzungsgebühren
- Datenschutz bei Wahlen
- Maßhalten beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz
- Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz)
- Aufbewahrungsbestimmungen und Dateiregelungen im Justizbereich
- Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz im Medienbereich
48. Konferenz vom 26. bis 27. September 1994
- Vorschläge zur Überprüfung der Erforderlichkeit polizeilicher Befugnisse und deren Auswirkungen für die Rechte der Betroffenen
- Fehlende bereichsspezifische gesetzliche Regelungen bei der Justiz
- Datenschutzrechtliche Anforderungen an ein Übereinkommen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Errichtung eines europäischen Polizeiamtes (Europol)
- Art. 12 Verbrechensbekämpfungsgesetz zur Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
- Geänderter Vorschlag für eine Europäische Richtlinie zum Datenschutz im ISDN und in Mobilfunknetzen vom 13. Juni 1994
Entschließung vom 25. August 1994
Entschließung vom 2. Mai 1994
47. Konferenz vom 9. bis 10. März 1994
- Chipkarten im Gesundheitswesen
- Informationsverarbeitung im Strafverfahren
- Abbau des Sozialdatenschutzes
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation
- Ausländerzentralregistergesetz
46. Konferenz vom 26. bis 27. Oktober 1993
- Regelmäßige Datenübermittlungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
- Gewährleistung des Datenschutzes bei der Mobilkommunikation
- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)
- Datenschutz bei der Pivatisierung der Deutschen Bundespost, Telekom und bei der europaweiten Liberalisierung des Telefonnetzes und anderer Telekommunikationsdienste
- Kartengestützes Zahlungssystem im öffentlichen Nahverkehr
- Gefährdung der Vertraulichkeit der Funkkommunikation von Sicherheitsbehörden und Rettungsdiensten
45. Konferenz vom 16. bis 17. Februar 1993
44. Konferenz vom 1. bis 2. Oktober 1992
- Datenschutz bei internen Telekommunikationsanlagen
- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheits-Strukturgesetz 1993
- Lauschangriff