Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Die aktuellen gemeinsamen Positionen der Datenschutzkonferenz (Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen u. a.) ab 2014 finden Sie hier.

86. Konferenz vom 1. bis 2. Oktober 2013 in Bremen

• Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!
• Handlungsbedarf zum Datenschutz im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
• Sichere elektronische Kommunikation gewährleisten - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen und weiterentwickeln
• Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen

Entschließung vom 5. September 2013

• Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen

85. Konferenz vom 13. bis 14. März 2013 in Bremerhaven

• Europa muss den Datenschutz stärken
• Erläuterungen zur Entschließung: Europa muss den Datenschutz stärken
• Datenschutz auch in einer transatlantischen Freihandelszone gewährleisten
• Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken - Datenschutzbeauftragte legen Orientierungshilfe vor
• Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern
• Anlage zur Entschließung: Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern

Entschließung vom 25. Januar 2013

• Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern stärken!

84. Konferenz vom 7. bis 8. November 2012 in Frankfurt (Oder)

• Europäische Datenschutzreform konstruktiv und zügig voranbringen!
• Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ rechtsfonform gestalten
• Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
• Einführung von IPv6 Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller

Entschließung vom 22. August 2012

• Melderecht datenschutzkonform gestalten!

Entschließung vom 27. Juni 2012

• Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering

Entschließung vom 23. Mai 2012

• Patientenrechte müssen umfassend gestärkt werden

83. Konferenz vom 21. bis 22. März 2012 in Potsdam

• Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa!
• Europäische Ermittlungsanordnung darf Grundrechtsgarantien nicht aushebeln
• Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum - nicht ohne Datenschutz

Entschließung vom 7. Februar 2012

• Schuldnerverzeichnis im Internet: Anzeige von Schuldnerdaten nur im Rahmen der gesetzlich legitimierten Zwecke

82. Konferenz vom 28. bis 29. September 2011 in München

• Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 - Überwachung ohne Überblick
• Datenschutz als Bildungsaufgabe
• Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing
• Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!
• Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!
• Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!
• Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!

Entschließung vom 27. Juli 2011

• Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden!

81. Konferenz vom 16. bis 17. März 2011 in Würzburg

• Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
• Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze
• Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten
• Keine Vorratsdatenspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten!
• Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens - dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene

80. Konferenz vom 3. bis 4. November 2010 in Freiburg

• Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden
• Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs
• Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung

Entschließung vom 11. Oktober 2010

• Rundfunkfinanzierung: Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz!

Entschließung vom 24. Juni 2010

• Erweiterung der Steuerdatenbank enthält große Risiken

Entschließung vom 22. Juni 2010

• Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen

79. Konferenz vom 17. bis 18. März 2010 in Stuttgart

• Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!
• Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert - Zusammenfassung
• Keine Vorratsdatenspeicherung!
• Körperscanner - viele offene Fragen
• Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich
• Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung

78. Konferenz vom 8. bis 9. Oktober 2009 in Berlin

• Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur
• Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
• Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!
• Reality-TV - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
• Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!
• Staatsvertrag zum IT-Planungsrat - Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben

Entschließung vom 16. April 2009

• Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend

77. Konferenz vom 26. bis 27. März 2009 in Berlin

• Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage
• Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen!
• Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
• Auskunftsersuchen der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten!

76. Konferenz vom 6. bis 7. November 2008 in Bonn

• Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen
• Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken: Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen
• Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie
• Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren
• Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen
• Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen
• Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten
• Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich
• Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten
• Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten

Entschließung vom 16. September 2008

• Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde

75. Konferenz vom 3. bis 4. April 2008 in Berlin

• Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen
• Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen "online-Generation"
• Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung beachten
• Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
• Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
• Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes
• Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
• Berliner Erklärung: Herausforderung für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts

74. Konferenz vom 25. bis 26. Oktober 2007 in Saalfeld

• Nachbesserungsbedarf bei Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring
• Nein zur Online-Durchsuchung
• Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden
• Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen

Entschließung vom 8. Juni 2007

• Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln

73. Konferenz vom 8. bis 9. März 2007 in Erfurt

• Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig
• Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer
• Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben
• Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten!
• GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz
• Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

72. Konferenz vom 26. bis 27. Oktober 2006 in Naumburg

• Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus
• Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten
• Verbindlichen Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien
• Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz

Entschließung vom 11. Oktober 2006

• Sachgemäße Nutzung von Authentisierungs- und Signaturverfahren

71. Konferenz vom 16. bis 17. März 2006 in Magdeburg

• Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
• Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht
• Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige
• Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II

Entschließung vom 15. Dezember 2005

• Sicherheit bei eGovernment durch Nutzung des Standards OSCI

70. Konferenz vom 27. bis 28. Oktober 2005 in Lübeck

• Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz
• Telefonbefragungen bei Leistungsbeziehern von ALG II
• Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
• Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP)
• Gravierende Datenschutzmängel beim ALG II endlich beseitigen
• Schutz privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden
• Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten

Entschließung vom 1. Juni 2005

• Einführung biometrischer Ausweisdokumente

69. Konferenz vom 10. bis 11. März 2005 in Kiel

• Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
• Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006

Entschließung vom 17. Februar 2005

• Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck

Entschließung vom 26. November 2004

• Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand!

68. Konferenz vom 28. bis 29. Oktober 2004 in Saarbrücken

• Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung
• Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung
• Entschließung: Gravierende Datenschutzmängel bei Hartz IV

67. Konferenz vom 25. bis 26. März 2004 in Saarbrücken

• Einführung eines Forschungsgeheimnisses für medizinische Daten
• Personennummern
• Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei
• Radio-Frequency Identification
• Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht vom 3. März 2004 zum Großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung

Entschließung vom 13. Februar 2004

• Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden

Entschließung vom 21. November 2003

• Gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes im Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes

66. Konferenz vom 25. bis 26. September 2003 in Leipzig

• Evaluation Telekommunikationsüberwachung
• Gesundheitsmodernisierungsgesetz

Entschließung vom 7. August 2003

• Automatisches Softwareupdate

Entschließung vom 18. Juli 2003

• Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren

Entschließung vom 30. April 2003

• Neuordnung der Rundfunkfinanzierung

Entschließung vom 28. April 2003

• Verbesserung statt Absenkung des Datenschutzniveaus in der Telekommunikation

65. Konferenz vom 27. bis 28. März 2003 in Dresden

• Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen
• Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung
• Elektronische Signatur im Finanzbereich
• Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
• TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden
• Transparenz bei der Telefonüberwachung
• Datenschutzbeauftragte fordern vertrauenswürdige Informationstechnik

64. Konferenz vom 24. bis 25. Oktober 2002 in Trier

• Systematische verdachtslose Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet
• Elektronisches Fahrgeldmanagement (EFM)
• Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen
• Datenschutzgerechte Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht

Entschließung vom 24. Mai 2002

• Geplanter Identifikationszwang in der Telekommunikation

63. Konferenz vom 7. bis 8. März 2002 in Mainz

• Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
• Umgang mit personenbezogenen Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsdiensten
• Datenschutzgerechte Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz
• Neues Abrufverfahren bei Kreditinstituten

62. Konferenz vom 24. bis 26. Oktober 2001 in Münster

• Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen
• EUROJUST - Vorläufer einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft?
• Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Arzneimittelpass (Medikamentenchipkarte)
• Lkw-Maut auf Autobahnen und allgmeine Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen
• Neue Medienordnung
• Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
• Gesetzliche Regelung von genetischen Untersuchungen

Sondertreffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Oktober 2001

• Terrorismusbekämpfung

Entschließung vom 10. Mai 2001

• Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Entschließung vom 24. April 2001

• Veröffentlichung von Insolvenzinformationen im Internet

61. Konferenz vom 8. bis 9. März 2001 in Düsseldorf

• Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr
• Novellierung des G 10-Gesetzes
• Datenschutz bei der Bekämpfung von Datennetzkriminalität
• Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten
• Informationszugangsgesetze
• Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes

60. Konferenz vom 12. bis 13. Oktober 2000 in Braunschweig

• Vom Bürgerbüro zum Internet - Empfehlungen zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung -
• Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung
• Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms
• Novellierung des BDSG

Entschließung vom 10. Oktober 2000

• Auftragsdatenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt

59. Konferenz vom 14. bis 15. März 2000 in Hannover

• Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Abhörmaßnahmen des BND
• Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz
• Unzulässiger Speicherumfang in INPOL-neu geplant
• Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)
• Freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft
• Risiken und Grenzen der Videoüberwachung

58. Konferenz vom 7. bis 8. Oktober 1999 in Rostock

• Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften
• Täter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz
• Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik - ein Schritt in die richtige Richtung
• Beschluss des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union
• Patientenschutz durch Pseudonymisierung
• DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen
• Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in der Telekommunikation

Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

• Hoher Datenschutz für Versicherte bei Gesundheitsreform muss gehalten werden!

Entschließung vom 25. August 1999

• "Gesundheitsreform 2000"

Entschließung vom 16. August 1999

• Angemessener Datenschutz auch für Untersuchungsgefangene

Entschließung vom 17. Juni 1999

• Parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen in den Bundesländern

57. Konferenz vom 25. bis 26. März 1999 in Schwerin

• Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt - umfassende Novellierung des BDSG nicht aufschieben
• Geplante erweiterte Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation
• Transparente Hard- und Software
• Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFOPOL '98)

56. Konferenz vom 5. bis 6. Oktober 1998

• Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen auf Anfragen Betroffener über ihre Freistellungsaufträge
• Dringlichkeit der Datenschutzmodernisierung
• Entwicklungen im Sicherheitsbereich
• Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten
• Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz
• Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien

55. Konferenz vom 19. bis 20. März 1998

• Datenschutz beim digitalen Fernsehen
• Datenschutzprobleme der Geldkarte

54. Konferenz vom 23. bis 24. Oktober 1997

• Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts
• Informationelle Selbstbestimmung und Bild-Ton-Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfahren
• Erforderlichkeit datenschutzfreundlicher Technologien

Erklärung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17. Juni 1997

• Ausschreibung des Bundesinnenminsters für eine Machbarkeitsstudie einer Asylcard

53. Konferenz vom 17. bis 18. April 1997

• Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke
• Sicherstellung des Schutzes medizinischer Datenbestände außerhalb von ärztlichen Behandlungseinrichtungen
• Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union
• Beratungen zum StVÄG 1996
• Geplante Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln

52. Konferenz vom 22. bis 23. Oktober 1996

• Datenschutz bei der Vermittlung und Abrechnung digitaler Fernsehsendungen
• Eingriffsbefugnisse zur Strafverfolgung im Informations- und Telekommunikationsbereich
• Automatisierte Übermittlung von Abrechnungsdaten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen an gesetzliche Krankenkassen

Entschließung vom 9. Mai 1996

• Forderungen zur sicheren Übertragung elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten

Entschließung vom 29. April 1996

• Eckpunkte für die datenschutzrechtliche Regelung von Mediendiensten

51. Konferenz vom 14. bis 15. März 1996

• Modernisierung und europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts
• Transplantationsgesetz
• Grundsätze für die öffentliche Fahndung im Strafverfahren

50. Konferenz vom 9. bis 10. November 1995

• Planungen eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes
• Forderungen an den Gesetzgeber zur Regelung der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Ermittlungsbehörden an die Medien
• Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Chipkarten im Gesundheitswesen
• Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union
• Datenschutz bei der Neuordnung der Telekommunikation (Postreform III)

Entschließung vom 13. Oktober 1995

• Datenschutz bei elektronischen Geldbörsen und anderen kartengesützten Zahlungssystemen

49. Konferenz vom 9. bis 10. März 1995

• Eingeschränkter Zugriff auf Versichertendaten bei landesweiten oder überregionalen gesetzlichen Krankenkassen
• Sozialgesetzbuch VII - Verfassungsgemäßer Datenschutz für Unfallversicherte erforderlich
• Datenschutz bei elektronischen Mitteilungssystemen
• Automatische Erhebung von Straßennutzungsgebühren
• Datenschutz bei Wahlen
• Maßhalten beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz
• Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz)
• Aufbewahrungsbestimmungen und Dateiregelungen im Justizbereich
• Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz im Medienbereich

48. Konferenz vom 26. bis 27. September 1994

• Vorschläge zur Überprüfung der Erforderlichkeit polizeilicher Befugnisse und deren Auswirkungen für die Rechte der Betroffenen
• Fehlende bereichsspezifische gesetzliche Regelungen bei der Justiz
• Datenschutzrechtliche Anforderungen an ein Übereinkommen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Errichtung eines europäischen Polizeiamtes (Europol)
• Art. 12 Verbrechensbekämpfungsgesetz zur Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
• Geänderter Vorschlag für eine Europäische Richtlinie zum Datenschutz im ISDN und in Mobilfunknetzen vom 13. Juni 1994

Entschließung vom 25. August 1994

• Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für eine Verordnung (EG) des Rates über die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Statistik (EG-Statistikverordnung)

Entschließung vom 2. Mai 1994

• Entwurf der NADIS-Richtlinien

47. Konferenz vom 9. bis 10. März 1994

• Chipkarten im Gesundheitswesen
• Informationsverarbeitung im Strafverfahren
• Abbau des Sozialdatenschutzes
• Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation
• Ausländerzentralregistergesetz

46. Konferenz vom 26. bis 27. Oktober 1993

• Regelmäßige Datenübermittlungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
• Gewährleistung des Datenschutzes bei der Mobilkommunikation
• Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)
• Datenschutz bei der Pivatisierung der Deutschen Bundespost, Telekom und bei der europaweiten Liberalisierung des Telefonnetzes und anderer Telekommunikationsdienste
• Kartengestützes Zahlungssystem im öffentlichen Nahverkehr
• Gefährdung der Vertraulichkeit der Funkkommunikation von Sicherheitsbehörden und Rettungsdiensten

45. Konferenz vom 16. bis 17. Februar 1993

• Richtlinie des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (30/313/EWG)

44. Konferenz vom 1. bis 2. Oktober 1992

• Datenschutz bei internen Telekommunikationsanlagen
• Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheits-Strukturgesetz 1993
• Lauschangriff

Sonderkonferenz am 28. April 1992

• Grundrecht auf Datenschutz
• Neuregelung des Asylverfahrens (BT-Drs. 12/2062) vom 28. April 1992

43. Konferenz vom 23. bis 24. März 1992

• Arbeitnehmerdatenschutz

41. Konferenz am 8. März 1991

• Telekommunikation und Datenschutz