Coronatest als Voraussetzung für Schulbesuch
07.05.2021
Nach der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist der Zutritt zur Schule untersagt, wenn nicht durch einen Test nachgewiesen wird, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. Diesbezüglich gibt es aus datenschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken. Die Einzelheiten können Sie der nachfolgenden PDF-Datei entnehmen.
Einsatz digitaler Dienste zur Kontaktnachverfolgung
03.05.2021
Die 101. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) tagte am 28. und 29. April 2021. Ein Schwerpunktthema: Digitale Kontaktnachverfolgungssysteme, beispielsweise für die Veranstaltungsbranche oder Gastronomie. Dazu hat die DSK eine Orientierungshilfe zum Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung (PDF-Datei) herausgegeben. In dem Dokument, das sich an Entwickler und Verantwortliche richtet, sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen beschrieben.
Da sich mittlerweile die Mehrzahl der Bundesländer dafür entschieden hat, vertragliche Vereinbarungen mit dem Anbieter des Dienstes „Luca“ einzugehen, hat sich die DSK zudem erneut mit diesem System befasst. Die Ergebnisse sind in einer Stellungnahme zu Luca (PDF-Datei) veröffentlicht.
Angesichts der jüngst erfolgten funktionalen Erweiterung der Corona-Warn-App (CWA) hebt die DSK in der Entschließung Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen (PDF-Datei) die mit der Nutzung der CWA verbundenen datensparsameren Möglichkeiten der Clustererkennung und Kontaktbenachrichtigung hervor. Die Datenschutzkonferenz appelliert an die Länder, die CWA in ihre Konzepte zur Pandemiebekämpfung einzubinden sowie deren Nutzung zu fördern.
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Einsatzes von Messenger-Diensten auch im Gesundheitsbereich verabschiedete die DSK weiterhin die Stellungnahme „Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich. Das Dokument wird zeitnah auf www.datenschutzkonferenz-online.de veröffentlicht. Darüber hinaus stellt die DSK in Kürze das gemeinsame Dokument „Anforderungen an datenschutzrechtliche Zertifizierungsprogramme“ online, welches im Rahmen der Bewertung und Prüfung entsprechender Zertifizierungsprogramme als Basis zur einheitlichen Anwendung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden dienen soll.
Pressemitteilung zur 101. Tagung der Datenschutzkonferenz (PDF-Datei)
Befreiung von der Pflicht eine Mund-Nasenbedeckung bzw. einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen – Informationen zum Datenschutz
13.04.2021
Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 enthält Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung. Unter gewissen Voraussetzungen können Personengruppen von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit sein. Was in diesem Zusammenhang datenschutzrechtlich im Umgang mit Attesten zu beachten ist, finden Sie in nachfolgender Information.
Befreiung Mund-Nasen-Schutz-Pflicht – Informationen zum Datenschutz (PDF-Datei)
Gesundheitsdatenverarbeitung durch die Privatwirtschaft in der Corona-Pandemie
31.03.2021
Dürfen Restaurant- oder Veranstaltungsbesuche davon abhängig gemacht werden, dass Besucher eine Anti-Corona-Impfung oder eine überstandene Infektion nachweisen bzw. ein negatives Testergebnis vorlegen können?
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich mit dieser Frage befasst und eine Entschließung veröffentlicht.
Stellungnahme zur digitalen Kontaktnachverfolgung
29.03.2021
Verschiedene Unternehmen bieten in der Corona-Pandemie Apps zur Infektionsnachverfolgung an. Mit den digitalen Lösungen werden die Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern verarbeitet. Diese Verfahren müssen datenschutzkonform erfolgen. Darauf weist die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hin. In ihrer Stellungnahme bennennt die DSK technische Aspekte, die App-Entwickler berücksichtigen sollten. Außerdem fordert sie den Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene dazu auf, bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen zur digitalen Kontaktnachverfolgung zu schaffen.
Stellungnahme zur Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie (PDF-Datei)
