FAQs

Videoüberwachung durch Kommunen

Videoüberwachung durch Kommunen und sonstige öffentliche Stellen - was ist zu beachten?


Videoüberwachung darf als Maßnahme mit Grundrechtsbezug nur dann stattfinden, wenn zuvor andere, namentlich Maßnahmen ohne Grundrechtsbezug erfolglos geblieben sind (Videoüberwachung als ultima ratio). So muss vor der Einrichtung einer Videoüberwachung versucht worden sein, die angestrebten Zwecke (Prävention oder Repression) durch gleich geeignete „konventionelle“ Maßnahmen zu erreichen; dies muss erfolglos geblieben sein. Solche anderen Maßnahmen sind beispielsweise die Überwachung des gefährdeten Objekts durch Personen; die Einrichtung von Notfalltelefonen; Zutrittsverbote zu Zeiten, an denen ein Objekt nicht benutzt werden soll; vorbeugende soziale Maßnahmen, wie Jugendarbeit oder sozialpädagogische Einrichtungen; bauliche Maßnahmen, wie Einzäunung, Beleuchtung oder bessere bauliche Gestaltung von unübersichtlichen Stellen.

Videoüberwachung ist kein Allheilmittel zur Verhinderung aller möglichen Gefahren und strafbarer Handlungen (von Gewaltverbrechen bis hin zur wilden Abfalldeponierung). Die Wirksamkeit der Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist wissenschaftlich bisher nicht belegt. Oft verdrängt Videoüberwachungstechnik lediglich bestimmte Formen von Kriminalität (wie beispielsweise Vandalismus) in andere, nicht überwachte Bereiche. Zudem bringt Videoüberwachung eine gefährliche Scheinsicherheit mit sich. Sie hat zur Folge, dass andere Vorsichtsmaßnahmen vernachlässigt und soziale Kontrollen oder Hilfeleistungen entfallen.

Vor der Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage muss die öffentliche Stelle deshalb im Rahmen von § 33 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Datenschutzgesetzes folgende Fragen genau prüfen: