FAQs

Überwachungsmaßnahmen nach TKG

Sind öffentliche Stellen, die Telekommunikationsdienstleistungen für Ihre Mitarbeiter erbringen, verpflichtet Überwachungsmaßnahmen lt. § 110 Abs. 1 TKG zu erbringen?


Nein, denn die Erbringung dieser Dienstleistungen erfolgt nur für die eigenen Mitarbeiter und stellt damit keinen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst dar. Dies gilt auch dann, wenn die öffentliche Stelle vertraglich geregelt einem Dritten einen Telefonanschluss zur Verfügung stellt (z. B. einem Kfz.-Kennzeichen-Dienstleister an einer Zulassungsstelle).

Dies gilt analog für die Mail- und Internetnutzung durch geschlossene Nutzergruppen.

Auszug § 113a TKG Speicherungspflichten für Daten:

(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ohne selbst Verkehrsdaten zu erzeugen oder zu verarbeiten, hat sicherzustellen, dass die Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen mitzuteilen, wer diese Daten speichert.