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FAQs

Kontrolle der (SGB II-)ARGEn

Inwieweit ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte für die Kontrolle der (SGB II-)ARGEn und zuständig?


Meine datenschutzrechtliche Kontrollzuständigkeit ist durch die (verfassungswidrige) rechtliche Konstruktion der ARGEn auf folgende Leistungen beschränkt:

  • Eingliederungshilfe im Hinblick auf die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung, Suchtberatung
  • Kosten für Unterkunft und Heizung, die Erstausstattung für die Wohnung und mehrtägige Klassenfahrten.

Soweit die ARGEn personenbezogen Daten ausschließlich zu Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten, unterliegen sie meiner datenschutzrechtlichen Kontrolle, da der Aufgabenträger die Kommune ist. Für alle übrigen Leistungen, also die Grundsicherung als solche, Arbeitsvermittlung usw. ist die Agentur für Arbeit zuständige Stelle. Diese unterliegt als Bundesbehörde der Datenschutzaufsicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (und die Informationsfreiheit – BfDI). Dieser ist somit für die Kontrolle der Verarbeitung aller Grunddaten wie Name, Anschrift, Einkommen, Vermögen verantwortlich, und damit auch für diesbezügliche Eingaben.